Aktuelle Informationen

Im Folgenden finden Sie weitergehende Informationen, Aktuelles und Grundsätzliches zu den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten und ergänzen dies durch weiterführende Links zu Internetseiten, die in diesem Bereich von Interesse sein könnten. Für den Inhalt der verlinkten Seiten übernehmen wir weder Haftung noch Gewähr.

Anhörung bei Unterbringung
Die persönliche Anhörung des Betroffenen gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien im Unterbringungsverfahren und ist Kernstück der Amtsermittlung. Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet.
BGH, Beschl. v. 29.01.2014 - XII ZB 330/13