Aktuelle Informationen

Im Folgenden finden Sie weitergehende Informationen, Aktuelles und Grundsätzliches zu den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten und ergänzen dies durch weiterführende Links zu Internetseiten, die in diesem Bereich von Interesse sein könnten. Für den Inhalt der verlinkten Seiten übernehmen wir weder Haftung noch Gewähr.

Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist.
(BGH, Urteil v. 24.03.2010 - VIII ZR 177/09)